Kanzlei Westphal Fachanwaltsordnung (FAO)
 
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Die Fachanwaltsordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland
sowie die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die
Versammlung ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende
Fachanwaltsordnung, in der der Begriff Rechtsanwalt neutral als Berufsbezeichnung
verwendet ist:

Fachanwaltsordnung
in der Fassung vom 22. 3. 1999

Erster Teil
Fachanwaltschaft
Erster Abschnitt: Fachgebiete
§ 1 Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen
Zweiter Abschnitt: Voraussetzungen für die Verleihung
§ 2 Anforderungen an Kenntnisse und Erfahrungen
§ 3 Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit
§ 4 Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse
§ 5 Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen
§ 6 Nachweise durch Unterlagen
§ 7 Fachgespräch
§ 8 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verwaltungsrecht
§ 9 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Steuerrecht
§ 10 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht
§ 11 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Sozialrecht
§ 12 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Familienrecht
§ 13 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Strafrecht
§ 14 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Insolvenzrecht
§ 15 Fortbildung
§ 16 Übergangsregelung
Zweiter Teil
Verfahrensordnung
§ 17 Zusammensetzung der Ausschüsse
§ 18 Gemeinsame Ausschüsse
§ 19 Bestellung der Ausschussmitglieder
§ 20 Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ausschuss
§ 21 Entschädigung
§ 22 Antragstellung
§ 23 Mitwirkungsverbote
§ 24 Weiteres Verfahren
§ 25 Rücknahme und Widerruf
Dritter Teil
Schlussbestimmungen
§ 26 Inkrafttreten und Ausfertigung

Erster Teil
Fachanwaltschaft

Erster Abschnitt:
Fachgebiete

§ 1 Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen
Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43 c Abs. 1 Satz 2
Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das
Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. Weitere
Fachanwaltschaftsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht und
das Insolvenzrecht verliehen werden.

Zweiter Abschnitt:
Voraussetzungen für die Verleihung

§ 2 Anforderungen an Kenntnisse und Erfahrungen
(1) Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaftsbezeichnung sind
a) besondere theoretische Kenntnisse und
b) besondere praktische Erfahrungen.
(2) Besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen
liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen,
das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im
Beruf vermittelt wird.
(3) Die besonderen theoretischen Kenntnisse müssen die verfassungs- und
europarechtlichen Bezüge des Fachgebiets umfassen.

§ 3 Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit
Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine
unmittelbar vor Antragstellung mindestens dreijährige ununterbrochene Zulassung
und Tätigkeit als Rechtsanwalt.

§ 4 Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse
(1) Zum Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse ist in der Regel die
Teilnahme an einem auf den Erwerb der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung
vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang notwendig, der alle relevanten
Bereiche des Fachgebietes umfasst. Die Gesamtdauer des Lehrgangs muss,
Leistungskontrollen nicht eingerechnet, mindestens 120 Zeitstunden betragen. Im
Fachgebiet Steuerrecht kommen für Buchhaltung und Bilanzwesen 40 Zeitstunden
hinzu. Im Fachgebiet Insolvenzrecht kommen für betriebswirtschaftliche Grundlagen
60 Zeitstunden hinzu.
(2) Der Lehrgangsbeginn soll nicht länger als vier Jahre vor der Antragstellung
liegen. Liegt er länger als vier Jahre zurück, ist eine zwischenzeitliche Fortbildung -
in der Regel durch Teilnahme an Fortbildungskursen im Umfang des § 15 -
nachzuweisen.
(3) Außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische Kenntnisse
müssen dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen.

§ 5 Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen
Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen ist in der Regel nachgewiesen,
wenn der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im
Fachgebiet als Rechtsanwalt selbständig bearbeitet hat:
a) Verwaltungsrecht 80 Fälle, davon mindestens 30 gerichtliche Verfahren. Von den
80 Fällen müssen sich mindestens 60 auf drei verschiedene Bereiche des
besonderen Verwaltungsrechts beziehen, von denen einer zu den in § 8 Abs. 2
aufgeführten Bereichen gehören muss.
b) Steuerrecht 50 Fälle aus den in § 9 genannten Bereichen. Dabei müssen
mindestens drei der in § 9 Nr. 3 genannten Steuerarten erfasst sein. Mindestens 10
Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren) sein.
c) Arbeitsrecht 100 Fälle aus den in § 10 Nr. 1 und 2 bestimmten Bereichen, davon
mindestens die Hälfte gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren. Als Fälle des
kollektiven Arbeitsrechts gelten auch solche des Individualarbeitsrechts, in denen
kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Beschlussverfahren sind
nicht erforderlich.
d) Sozialrecht 60 Fälle aus mindestens drei der in § 11 Nr. 2 bestimmten Bereiche,
davon mindestens 1/3 gerichtliche Verfahren.
e) Familienrecht 120 Fälle. Mindestens die Hälfte der Fälle müssen gerichtliche
Verfahren sein; dabei zählen gewillkürte Verbundverfahren sowie Verfahren des
notwendigen Verbundes mit einstweiligen Anordnungen doppelt.
f) Strafrecht 60 Fälle, dabei 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht
oder einem übergeordneten Gericht.
g) Insolvenzrecht
1. Mindestens fünf eröffnete Verfahren aus dem ersten bis sechsten Teil der
InsO als Insolvenzverwalter; in zwei Verfahren muss der Schuldner bei Eröffnung
mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen;
2. 60 Fälle aus mindestens sieben der in § 14 Nrn. 1 und 2 bestimmten Bereiche.
3. Die in Nr. 1 bezeichneten Verfahren können wie folgt ersetzt werden:
a) Jedes Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch drei Verfahren als
Sachwalter nach § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter oder als Vertreter
des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz bis zum Abschluss des
Gerichtsverfahrens.
b) Jedes andere Verfahren durch zwei der in Buchstabe a) genannten Verfahren.
4. Außerdem sind für jedes zu ersetzende Verfahren weitere acht Fälle aus den
in § 14 Nrn. 1 und 2 bestimmten Bereichen nachzuweisen.
Verwalter in Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- und Vergleichsverfahren stehen dem
Insolvenzverwalter gleich.
Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer anderen
Gewichtung führen.

§ 6 Nachweise durch Unterlagen
(1) Zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen
Erfahrungen sind Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen
vorzulegen.
(2) Soweit besondere theoretische Kenntnisse durch eine erfolgreiche
Lehrgangsteilnahme (§ 4 Abs. 1) dargelegt werden sollen, hat der Antragsteller
Zeugnisse des Lehrgangsveranstalters vorzulegen, die zusammen folgende
Nachweise umfassen müssen:
a) dass die Voraussetzungen des § 4 erfüllt sind,
b) dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in § 2 Abs. 3, §§ 8 bis
14 betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind,
c) dass der Antragsteller sich mindestens drei schriftlichen Leistungskontrollen
(Aufsichtsarbeiten) aus verschiedenen Bereichen des Lehrgangs erfolgreich
unterzogen hat. Eine Leistungskontrolle muss mindestens eine Zeitstunde ausfüllen
und darf fünf Zeitstunden nicht überschreiten. Die Gesamtdauer der bestandenen
Leistungskontrollen darf fünfzehn Zeitstunden nicht unterschreiten. Alle
Aufsichtsarbeiten und ihre Bewertungen sind dem Antrag beizufügen.
(3) Zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen nach § 5 sind Fallisten
vorzulegen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen,
Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Stand des Verfahrens. Ferner
sind auf Verlangen des Fachausschusses anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen.

§ 7 Fachgespräch
(1) Kann der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer seine Stellungnahme gegenüber
dem Vorstand hinsichtlich der besonderen theoretischen Kenntnisse oder der
besonderen praktischen Erfahrungen nach dem Gesamteindruck der vorgelegten
Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen nicht abgeben, lädt er zu einem
Fachgespräch. Hat der Ausschuss Fälle zuungunsten des Antragstellers gewichtet,
besteht ein Anspruch auf das Fachgespräch.
(2) Bei der Ladung zum Fachgespräch sollen Hinweise auf die Bereiche gegeben
werden, in denen der Fachausschuss den Nachweis anhand der eingereichten
Unterlagen nicht als geführt ansieht. Die Fragen sollen sich an in diesen Bereichen
in der Praxis überwiegend vorkommenden Fällen ausrichten. Die auf den einzelnen
Antragsteller entfallende Befragungszeit soll nicht weniger als 45 und nicht mehr als
60 Minuten betragen. Über das Fachgespräch ist ein Inhaltsprotokoll zu führen.

§ 8 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verwaltungsrecht
Für das Fachgebiet Verwaltungsrecht sind nachzuweisen
(1) besondere Kenntnisse in den Bereichen
a) allgemeines Verwaltungsrecht,
b) Verfahrensrecht,
c) Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung.
(2) Besondere Kenntnisse in zwei Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts,
von denen einer aus folgenden Gebieten gewählt sein muss:
a) öffentliches Baurecht,
b) Abgabenrecht, soweit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben ist,
c) Wirtschaftsverwaltungsrecht (Gewerberecht, Handwerksrecht,
Wirtschaftsförderungsrecht, Gaststättenrecht, Berg- und Energierecht),
d) Umweltrecht (Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Natur- und
Landschaftsschutzrecht),
e) öffentliches Dienstrecht

§ 9 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Steuerrecht
Für das Fachgebiet Steuerrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den
Bereichen
1. Buchführung und Bilanzwesen einschließlich des Rechts der Buchführung und
des Jahresabschlusses,
2. Allgemeines Abgabenrecht einschließlich Bewertungs- und Verfahrensrecht,
3. Besonderes Steuer- und Abgabenrecht in den Bereichen:
a) Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer,
b) Vermögensteuerrecht,
c) Umsatzsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht,
d) Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht,
4. Grundzüge des Verbrauchsteuer-, Außensteuer- und des Steuerstrafrechts.

§ 10 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht
Für das Fachgebiet Arbeitsrechts sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den
Bereichen:
1. Individualarbeitsrecht (Abschluss und Änderung des Arbeits- und
Berufsbildungsvertrages, Inhalt und Beendigung des Arbeits- und
Berufsbildungsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz, Grundzüge der
betrieblichen Altersversorgung, Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere
der Schwangeren und Mütter, der Schwerbehinderten und Jugendlichen, Grundzüge
des Arbeitsförderungsgesetzes und des Sozialversicherungsrechts),
2. Kollektives Arbeitsrecht (Tarifvertrags-, Personalvertretungs- und
Betriebsverfassungsrecht, Grundzüge des Arbeitskampf- und
Mitbestimmungsrechts),
3. Verfahrensrecht

§ 11 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Sozialrecht
Für das Fachgebiet Sozialrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den
Bereichen
1. allgemeines Sozialrecht einschließlich Verfahrensrecht,
2. Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherung,
Unfallversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung); Recht der sozialen
Entschädigung bei Gesundheitsschäden und Recht des Familienlastenausgleichs,
Recht der Eingliederung Behinderter, Sozialhilferecht, Ausbildungsförderungsrecht.

§ 12 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Familienrecht
Für das Fachgebiet Familienrecht sind nachzuweisen besondere Kenntnisse in den
Bereichen
1. materielles Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht unter Einschluss
familienrechtlicher Bezüge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial- und Steuerrecht, des
Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
2. familienrechtliches Verfahrens- und Kostenrecht,
3. Internationales Privatrecht im Familienrecht,
4. Theorie und Praxis familienrechtlicher Mandatsbearbeitung und
Vertragsgestaltung.

§ 13 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Strafrecht
Für das Fachgebiet Strafrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den
Bereichen:
1. Methodik und Recht der Strafverteidigung und Grundzüge der maßgeblichen
Hilfswissenschaften,
2. materielles Strafrecht einschließlich Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-,
Wirtschafts- und Steuerstrafrecht;
3. Strafverfahrensrecht einschließlich Jugendstraf- und
Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht.

§ 14 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Insolvenzrecht
Für das Fachgebiet Insolvenzrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den
Bereichen:
1. Materielles Insolvenzrecht
a) Insolvenzgründe und Wirkungen des Insolvenzantrags
b) Wirkungen der Verfahrenseröffnung
c) Das Amt des vorläufigen Insolvenzverwalters oder des Insolvenzverwalters
d) Sicherung und Verwaltung der Masse
e) Aussonderung, Absonderung und Aufrechnung im Insolvenzverfahren
f) Abwicklung der Vertragsverhältnisse
g) Insolvenzgläubiger
h) Insolvenzanfechtung
i) Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz
j) Steuerrecht in der Insolvenz
k) Gesellschaftsrecht in der Insolvenz
l) Insolvenzstrafrecht
m) Grundzüge des internationalen Insolvenzrechts
2. Insolvenzverfahrensrecht
a) Insolvenzeröffnungsverfahren
b) Regelverfahren
c) Planverfahren
d) Verbraucherinsolvenz
e) Restschuldbefreiungsverfahren
f) Sonderinsolvenzen
3. Betriebswirtschaftliche Grundlagen
a) Buchführung, Bilanzierung und Bilanzanalyse
b) Rechnungslegung in der Insolvenz
c) Betriebswirtschaftliche Fragen des Insolvenzplans (Sanierung), der
übertragenden Sanierung, der Liquidation.

§ 15 Fortbildung
Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss auf diesem Fachgebiet jährlich an
mindestens einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Die
Gesamtdauer der Fortbildung darf zehn Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist
der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

§ 16 Übergangsregelung
(1) Anträge auf den Gebieten Steuerrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und
Sozialrecht, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und vor Inkrafttreten der
Fachanwaltsordnung gestellt worden sind, sind nach altem Recht zu entscheiden,
wenn dieses für den Antragsteller günstiger ist.
(2) Erfüllen ein Fachanwaltslehrgang oder Leistungskontrollen, die vor Inkrafttreten
der Fachanwaltsordnung oder der Einführung neuer Fachanwaltsbezeichnungen
absolviert worden sind, die Voraussetzungen dieser Fachanwaltsordnung nicht,
kann der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse durch die erfolgreiche
Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang mit vergleichbaren Leistungskontrollen
oder durch nachträglich geleistete Aufsichtsarbeiten zu den durch
Leistungskontrollen nicht belegten Gebieten geführt werden.

Zweiter Teil
Verfahrensordnung

§ 17 Zusammensetzung der Ausschüsse
(1) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bildet für jedes Fachgebiet mindestens
einen Ausschuss und bestellt dessen Mitglieder sowie die stellvertretenden
Mitglieder.
(2) Bilden mehrere Rechtsanwaltskammern gemeinsame Ausschüsse, so soll jede
Rechtsanwaltskammer in jedem Ausschuss mit mindestens einem Mitglied vertreten
sein.
(3) Jeder Ausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern und höchstens drei
stellvertretenden Mitgliedern.
(4) Der Ausschuss wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden, einen
stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.
(5) Der Vorsitzende des Ausschusses stellt den Vertretungsfall fest.
(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere das
Verfahren zur Bestellung von Berichterstattern und das Abstimmungsverfahren
regelt.

§ 18 Gemeinsame Ausschüsse
Wollen mehrere Rechtsanwaltskammern gemeinsame Ausschüsse bilden, so ist
hierüber eine schriftliche, von den Präsidenten der Kammern zu unterzeichnende
Vereinbarung zu treffen. Die Vereinbarung ist nach Maßgabe der Geschäftsordnung
der jeweiligen Rechtsanwaltskammer zu veröffentlichen. In der Vereinbarung ist
mindestens zu regeln:
a) Die Fachgebiete, für die gemeinsame Ausschüsse gebildet werden.
b) Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie deren Stellvertreter.
c) Die Zuständigkeit für die Bestimmung der Mitglieder, deren Stellvertreter und des
Vorsitzenden.
d) Anstelle der gemeinsamen Bestellung der Ausschussmitglieder und der
Vorsitzenden kann die Vereinbarung auch einer der vertragsschließenden Kammern
die Zuständigkeit für die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzenden in alleiniger
Verantwortung zuweisen.
e) Die Bezeichnung derjenigen Kammer, deren Geschäftsstelle die
Geschäftsführung des Ausschusses übernimmt.
f) Bestimmungen über die Entschädigung der Ausschussmitglieder, soweit eine von
§ 103 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung abweichende Regelung vorgesehen
wird.
g) Bestimmungen über das Recht, die Vereinbarung zu kündigen.

§ 19 Bestellung der Ausschussmitglieder
(1) Die §§ 65 bis 68 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend.
(2) Zum Mitglied oder stellvertretenden Mitglied eines Ausschusses soll in der Regel
nur bestellt werden, wer berechtigt ist, die Fachanwaltsbezeichnung für das jeweilige
Fachgebiet zu führen.
(3) Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, erfolgt eine
Neubestellung für die restliche Dauer der Amtszeit des Ausgeschiedenen.

§ 20 Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ausschuss
Ein Mitglied scheidet aus dem Ausschuss aus,
(1) wenn es nicht mehr Mitglied der Kammer ist oder seine Wählbarkeit aus den in §
66 Nr. 1 und 4 Bundesrechtsanwaltsordnung angegebenen Gründen verloren hat;
(2) wenn es das Amt niederlegt;
(3) wenn es vom Vorstand der Kammer, für die es bestellt ist, abberufen wird.

§ 21 Entschädigung
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses können von ihrer
Rechtsanwaltskammer eine Aufwandsentschädigung erhalten.

§ 22 Antragstellung
(1) Der Antrag, die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung zu gestatten, ist bei der
Rechtsanwaltskammer einzureichen, der der Antragsteller angehört.
(2) Dem Antrag sind die nach § 6 erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(3) Die Rechtsanwaltskammer hat dem Antragsteller auf Antrag die
Zusammensetzung des Ausschusses sowie deren Änderung schriftlich mitzuteilen.

§ 23 Mitwirkungsverbote
(1) Für die Ausschließung und die Ablehnung eines Ausschussmitglieds durch den
Antragsteller gelten die §§ 41 Nr. 2 und 3, 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung
entsprechend. Ein Ausschussmitglied ist darüber hinaus von der Mitwirkung
ausgeschlossen, wenn es mit dem Antragsteller in Sozietät oder zur
gemeinschaftlicher Berufsausübung in sonstiger Weise oder zu einer
Bürogemeinschaft verbunden ist oder in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung
war. Ausgeschlossen ist auch, wer an Bewertungen nach § 6 Abs. 2 Buchstabe c
beteiligt war.
(2) Ein Ablehnungsgesuch ist innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung
über die Zusammensetzung des Ausschusses geltend zu machen; im weiteren
Verfahren unverzüglich nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes.
(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder die zuständige Abteilung
entscheidet über das Ablehnungsgesuch sowie die Berechtigung einer
Selbstablehnung nach Anhörung des Ausschussmitgliedes und des Antragstellers.
Die Entscheidung ist unanfechtbar.

§ 24 Weiteres Verfahren
(1) Der Vorsitzende prüft die Vollständigkeit der ihm von der Rechtsanwaltskammer
zugegangenen Antragsunterlagen.
(2) Im schriftlichen Verfahren gibt der Berichterstatter eine schriftlich begründete
Stellungnahme darüber ab, ob der Antragsteller die besonderen theoretischen
Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen hat, ob er weitere
Nachweise oder ob er das Fachgespräch für erforderlich hält. Die Stellungnahme
des Berichterstatters ist den anderen Ausschussmitgliedern und anschließend dem
Vorsitzenden jeweils zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zuzuleiten;
Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Bei mündlicher Beratung ist ein Inhaltsprotokoll zu führen, das die Voten der
Ausschussmitglieder und deren wesentliche Begründung wiedergibt.
(4) Der Ausschuss kann dem Antragsteller zur ergänzenden Antragsbegründung
Auflagen erteilen und zur Erfüllung dieser Auflagen angemessene Ausschlussfristen
stellen. Bringt der Antragsteller die geforderten Angaben innerhalb der gesetzten
Frist nicht bei, so kann der Ausschuss seine Stellungnahme nach Aktenlage
abgeben, wenn der Antragsteller auf diese Rechtsfolge zusammen mit der
Fristsetzung hingewiesen worden ist.
(5) Hält der Ausschuss ein Fachgespräch für erforderlich, hat der Vorsitzende den
Antragsteller gemäß § 7 Abs. 2 mit einer Frist von mindestens einem Monat zu
laden.
(6) Hat der Ausschuss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Fälle zuungunsten des
Antragstellers gewichtet, hat er dies dem Antragsteller mit dem Hinweis mitzuteilen,
dass dieser ein Fachgespräch beantragen kann. Stellt der Antragsteller diesen
Antrag binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung nicht, so kann der Ausschuss
seine Stellungnahme nach Aktenlage abgeben, wenn er den Antragsteller hierauf in
der Mitteilung hingewiesen hat.
(7) Das Fachgespräch ist nicht öffentlich. Mitglieder des Vorstandes der
Rechtsanwaltskammer und stellvertretende Ausschussmitglieder können am
Fachgespräch und der Beratung als Zuhörer teilnehmen.
(8) Versäumt der Antragsteller zwei Termine für das Fachgespräch, zu dem
ordnungsgemäß geladen ist, ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet der
Ausschuss nach Lage der Akten.
(9) Der Ausschuss beschließt über seine abschließende Stellungnahme mit der
Mehrheit seiner Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden.
(10) Der Vorsitzende gibt die abschließende Stellungnahme des Ausschusses dem
Vorstand der für den Antragsteller zuständigen Rechtsanwaltskammer schriftlich
bekannt. Auf Aufforderung des Vorstandes hat der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter die Stellungnahme mündlich zu erläutern.
(11) Für das Verfahren wird eine Verwaltungsgebühr (§ 89 Abs. 2 Ziffer 2
Bundesrechtsanwaltsordnung) erhoben.

§ 25 Rücknahme und Widerruf
(1) Zuständig für die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis ist der Vorstand
der Rechtsanwaltskammer, welcher der Rechtsanwalt im Zeitpunkt dieser
Entscheidung angehört.
(2) Die Rücknahme und der Widerruf sind nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis
des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer von den sie rechtfertigenden Tatsachen
zulässig.
(3) Vor der Entscheidung ist der Rechtsanwalt zu hören. Der Bescheid ist mit
Gründen zu versehen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen.

Dritter Teil
Schlussbestimmungen

§ 26 Inkrafttreten und Ausfertigung
(1) Diese Fachanwaltsordnung tritt drei Monate nach Übermittlung an das
Bundesministerium der Justiz in Kraft, soweit nicht das Bundesministerium der
Justiz die Satzung oder Teile derselben aufhebt, frühestens jedoch mit dem ersten
Tag des dritten Monats, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.
(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist in den BRAK-Mitteilungen bekannt zu
machen.
(3) Die Fachanwaltsordnung ist durch den Vorsitzenden und den Schriftführer der
Satzungsversammlung auszufertigen.